Neues Gentechnik-Gesetz: Koalitionsstreit um Anbauregeln für gv-Pflanzen

(20.01.2007) Im Februar will sich das Bundeskabinett mit der seit langem geplanten Änderung des Gentechnik-Gesetzes befassen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer auf der Grünen Woche in Berlin. Bis dahin will er der Ministerrunde „erste Grundzüge“ der Novelle vorlegen.

Seehofer sprach sich erneut für ein friedliches Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und dem Anbau von gv-Pflanzen aus. Der Abstand zwischen Feldern mit gv- und konventionellem Mais solle so festgelegt werden, dass der Haftungsfall eine „absolute Ausnahme“ bleibe. Seehofer deutete an, dass der Mindestanstand im Maisanbau bei 150 Meter liegen solle.

In den Reihen des Koalitionspartner finden Seehofers Plänen offenbar wenig Zustimmung. „Es seien wesentliche Änderungen nötig“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber gegenüber der Berliner Zeitung. Er will den Abstand auf 300 Meter festlegen. Außerdem will Kelber Einkreuzungen von gv-Pflanzen bereits dann entschädigungspflichtig machen, wenn der GVO-Anteil unterhalb des EU-weit gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 Prozent-Schwellenwert bleibt.