Neuer EU-Kommissar John Dalli: Wenig Konkretes zur Gentechnik-Politik

(15.01.2010) Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli (Malta) will Entscheidungen zu Gentechnik-Produkten auf wissenschaftlicher Basis treffen. Bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament vermied er jedoch konkrete Aussagen zu den derzeit wichtigen Themen der europäischen Gentechnik-Politik.

John Dalli, langjähriger Minister in Malta, soll eine Art „Superkommissar“ in Fragen der Gentechnik werden. José Manuel Barroso, der bereits gewählte alte und neue Kommissionspräsident, will die meisten Zuständigkeiten in diesem Bereich bei dem künftigen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bündeln. Im Fall der Wahl ist Dalli künftig zuständig für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Arzneimittelbehörde (EMES). Zudem erhält er aus der Umweltkommission deren Gentechnik-Abteilungen.

Bei der dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament vermied Dalli jedoch Festlegungen bei den Gentechnik-Themen, die vorrangig auf der Tagesordnung der neuen Kommission stehen.

Die „Basis aller Entscheidungen sei die Wissenschaft“, sagte Dalli auf eine Frage, wie er die Sicherheit von Gentechnik-Produkten gewährleisten wolle. Dabei sei es sehr wichtig, dass die wissenschaftliche Begutachtung unabhängig erfolge.

Mit Blick auf die ihm unterstehenden zentralen europäischen Zulassungsbehörden im Bereich Lebensmittel und Arzneimittel stellte Dalli in Aussicht, deren Unabhängigkeit regelmäßig zu überprüfen.

Auch der Frage, ob künftig die Mitgliedstaaten über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet entscheiden sollten, wich Dalli aus. In vorangegangenen Interviews hatte sich Dalli für einen entsprechenden Vorschlag Barrosos ausgesprochen. In seinen „Politischen Leitlinien“, die Grundlage für Barrosos zweite Amtsperiode als Kommissionspräsident sind, schlägt er vor, „bei gentechnisch veränderten Organismen ein auf wissenschaftlicher Grundlage beruhendes EU-Zulassungssystem einzuführen, zugleich aber den Mitgliedstaaten die Freiheit der Entscheidung zu lassen, ob sie in ihrem Hoheitsgebiet gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchten oder nicht.“ Ähnliches hatten im vergangenen Jahr einige Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande und Österreich gefordert, um die politische Blockade in der europäischen Gentechnik-Politik zu überwinden.

Stimmt das EU-Parlament am 26. Januar der neuen Kommission zu, kann diese wie geplant am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Dann wird sie auch über die Anbau-Zulassung für die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel entscheiden.

Das Parlament kann jedoch nur über die gesamte Kommission abstimmen. Sollten einzelne Kommissions-Kandidaten für eine Mehrheit des Parlaments nicht wählbar sein, wird sich der Amtsantritt der neuen Kommission weiter verzögern.