Bundesregierung will Dialog: Reden über Grüne Gentechnik

(10.9.2001) Die Bundesregierung plant offenbar, die im Januar abgebrochenen Gespräche über ein Anbau- und Versuchsprogramm mit gentechnisch veränderten Pflanzen wieder aufzunehmen. Anstelle des Kanzleramts will nun Verbraucherschutzministerin Künast die Regie übernehmen.

Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise glaubte die Bundesregierung, es den verunsicherten Verbrauchern nicht mehr zumuten zu können: Sie sagt die Gespräche mit der Biotechnologie-Industrie über ein Anbau und Versuchsprogramm zur Grünen Gentechnik ab.

Nun soll der im Januar unterbrochene Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden. Die Regie wechselt vom Bundeskanzleramt zum Verbraucherschutzministerium, das es in der jetzigen Ausrichtung während der ersten Runde noch nicht gab.

Offen ist, ob sich Verbraucherschutzministerin da weitermacht, wo man im Januar aufhörte oder ob die Verhandlungen wieder von vorn beginnen. Noch im Herbst werde sich die Ministerin mitmVertretern der Biotechnologie-Industrie treffen, sagte eine Sprecherin gegenüber der Berliner Zeitung. Ziel der Gespräche sei es, zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft einen Konsens über die Zukunft der Grünen Gentechnik zu finden.

Dialog - mit Anbauversuchen oder am grünen Tisch. Strittig scheint vor allem, ob das vor einem Jahr vereinbarte Versuchs- und Anbauprogramm wieder aufgelegt wird. Anders als im Herbst, als alle Seiten den Vorschlag eines Anbau- und Versuchsprogramms - wenn auch aus unterschiedlicher Perspektive - begrüßten, birgt der Umgang mit der Grünen Gentechnik Zündstoff für die rot-grüne Koalition.

• Das Künast-Ministerium denkt offenbar in erster Linie an einen „Dialog“ über die Grüne Gentechnik, an dem nicht nur die Industrie, sondern andere wichtige Akteure beteiligt werden sollen.
• Auch Umweltminister Trittin will auch im Rahmen eines Untersuchungsprogramms keinen Versuchsanbau und keine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Er will zumindest solange mit einer Entscheidung warten, bis die neue EU-Verordnung zu gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln in Kraft ist.
• Die SPD hingegen drängt auf einen Versuchsanbau. Dem Parteitag im November liegt ein Antrag vor, dass „die Bundesregierung in Abstimmung mit der Wirtschaft ein sorgfältig ausgearbeitete Forschungs- und Begleitprogramm zum großflächigen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den Weg bringt.“

Sogar die Industrie zögert, einem kontrolliertem Anbau im Rahmen des Untersuchungsprogramm zuzustimmen. Sie möchte zuvor die Frage zulässiger „Verunreinigungen“ von gentechnisch veränderten Pflanzen in konventionellem Saat- und Erntegut regeln.

Bisher gibt es dazu keine verbindlichen Vorschriften. Die Folge: vereinzelt wurden in einigen Bundesländern Raps- und Maisfelder untergepflügt, weil im Saatgut Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen (ca. 0,1 Prozent) festgestellt wurden. Nach Ansicht der Züchter sind trotz sorgfältiger Qualitätskontrolle derart geringe Anteile nicht 100%ig zu vermeiden.

Aus Furcht vor Schadensersatzansprüchen der betroffenen Landwirte und Züchter haben einige Biotechnologie-Unternehmen in diesem Jahr Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen reduziert und sogar ganz eingestellt.

Ohne eine Festlegung zulässiger Schwellenwerte, so heißt es, sei für Unternehmen, die gv-Pflanzen im Rahmen des Versuchsprogramms freisetzen, das Haftungsrisiko zu groß.

Vieles deutet darauf hin, dass der Dialog zur Grünen Gentechnik - falls er überhaupt zustande kommt - vorerst am grünen Tisch stattfinden wird.