Meldungen 2001, 2. Halbjahr

Künast eröffnet Diskurs

(13.12.) Auf der Auftaktveranstaltung zum Diskurs Grüne Gentechnik wurden die unterschiedlichen Positionen noch einmal deutlich: Für Umwelt- und Verbraucherverbände sind die vermeintlichen Risiken das Topthema; die Unternehmen wollen praktische Erkenntnisse aus Anbauversuchen erörtern. Künast lehnte diese erneut ab.

Kennzeichnung _ohne Gentechnik_nichtbeliebig

(12.12.) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Deklaration ohne Gentechnik bei Reis als irreführend untersagt. Da gentechnisch veränderter Reis in der EU nicht zugelassen ist, werde auf eine angeblich besondere Eigenschaft hingewiesen, die alle Produkte hätten.

Berlin: Auftakt zum Diskurs?

(12.12.) Auf Einladung des Verbraucherschutzministeriums beraten in Berlin Vertreter verschiedener Verbände und gesellschaftlicher Gruppen über einen „Diskurs Grüne Gentechnik“. Die Auffassungen liegen weit auseinander: Während die Grünen Minister Künast und Trittin eine breite Erörterung über Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik in Gang bringen wollen, lehnt die Industrie theoretische Debatten ohne „neue praxisorientierte Fakten“ ab. Sie fordert, dass die Gespräche durch Anbauversuche begleitet werden.

Gespräche über Grüne Gentechnik beginnen

(3.12.) Verbraucherschutzministerin Künast hat Verbandsvertreter der Agrobiotech-Industrie, der Bauern, des Einzelhandels und des Umweltschutzes am 12. Dezember zu einem Gespräch über „Gefahren und Chancen“ der Grünen Gentechnik eingeladen. Das ursprünglich vom Bundeskanzler vorgeschlagene Anbau- und Versuchsprogramm steht nicht mehr auf der Tagesordnung.

SPD: Parteitag beschließt Versuchsanbau

(22.11.) Der SPD-Parteitag hat den Leitantrag zur Agrarpolitik angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „in Abstimmung mit der Wirtschaft ein sorgfältig ausgearbeitetes Forschungs- und Begleitprogramm zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Weg zu bringen.“

Naturschutz-Gesetz: kein Verbot der GrünenGentechnik

(16.11.) Nach langen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag ein neues Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet. Anders als von den großen Umweltverbänden gefordert, sind darin keine ausdrücklichen Vorschriften zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten. In dem Gesetzt werden erstmals „Grundsätze einer guten fachlichen Praxis“ für die Landwirtschaft festgeschrieben.

SPD: Für Versuchsanbau

(15.11.) Agrarpolitik und Grüne Gentechnik sind Themen des SPD-Parteitags in Nürnberg. In einem agrarpolitischen Leitantrag spricht sich der SPD-Vorstand dafür aus, die Initiative von Kanzler Schröder zur Gentechnik wieder aufzunehmen. In Abstimmung mit der Wirtschaft solle ein „sorgfältig ausgearbeitetes Forschungs- und Begleitprogramm zum großflächigen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“ durchgeführt werden.

Österreich: GVO-Grenzwerte für Saatgut

(13.11.) Die österreichische Bundesregierung will zulässige Höchstwerte für „Verunreinigungen“ mit gentechnisch veränderten Pflanzen festlegen. Künftig sollen bei konventionellem Saatgut 0,5 Prozent GVO-Anteile toleriert werden, bei biologischem 0,1 Prozent.Die geplante Verordnung stößt bei der Opposition, Bauern- und Umweltverbänden auf Kritik. Sollten die Pläne der Regierung realisiert werden, käme Österreich einer EU-einheitlichen Regelung zuvor.

Moratorium bleibt

(30.10.) Die Mehrheit der EU-Umweltminister hält am Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen fest. Auf ihrer Tagung in Luxemburg gaben sie dem Drängen der EU-Kommission nicht nach, den Genehmigungsprozess nach den strengeren Standards der neuen, jedoch noch nicht rechtskräftigen Vorschriften wieder aufzunehmen. „Wir befinden uns in einer illegalen Situation. Jeder kann die Kommission verklagen,“ hatte EU-Kommissarin Margot Wallström für Ende des Zulassungsstopps geworben - vorerst ohne Ergebnis.

Künast: Alles wie bisher

(16.10.) Verbraucherschutzministerin Künast will vorerst keine gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigen. In einem Brief an EU-Kommissar Byrne sprach sie sich dafür aus, das bestehende Moratorium erst dann zu lockern, wenn die EU-Mitgliedstaaten die neue Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt hätten. Auch die bisher nur im Entwurf vorliegende Verordnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel müsse in Kraft treten. Andernfalls würde das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittelsicherheit erneut erschüttert.

EU-Kommission: Zulassungsblockadeaufgeben

(15.10.) Die EU-Kommissare für Umwelt- und Verbraucherschutz, Margot Wallström und David Byrne, haben sich in einem Memorandum dafür ausgesprochen, wieder gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU zuzulassen. Seit 1998 ist kein Antragsverfahren beendet worden. Einige EU-Staaten hatten weitere Zulassungen von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht. Diese sind nach Auffassung der beiden EU-Kommissare mit der neuen Freisetzungsverordnung und dem Entwurf eines neuen Gesetzes für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel erfüllt. Es gebe keinen Grund, die Blockade fortzusetzen. Ein Festhalten am Moratorium werde „ernsthafte Folgen für Forschung, die Landwirtschaft und für die Industrie“ nach sich ziehen.

GVO-Spuren auch in Bio-Mais?

(4.10.) Im Frühjahr waren in Ober-Österreich GVO-Verunreinigungen in Maissaatgut festgestellt worden. Darauf wurde etwa ein Drittel der Verdachtsflächen untergepflügt, der Rest sollte eingehender untersucht werden. Nun gibt es Diskussionen um die Ergebnisse. Offiziell veröffentlicht sind sie noch nicht, doch einiges ist vorab bekannt geworden: Danach sollen nur zwei von sechzig konventionellen Maissorten gentechnisch verunreinigt sein, jedoch 25 von hundert Sorten aus biologischem Anbau.

Mais vernichtet und nach Bonntransportiert

(1.10.) Greenpeace-Aktivisten haben im niedersächsischen Helvesiek ein Maisfeld vernichtet. Die Kolben wurden abgeschnitten und in Containern gesammelt. Nach Angaben von Greenpeace konnte in ihnen Spuren gentechnisch veränderter Maispflanzen nachgewiesen werden. Sie sollen von einem 15 Meter entfernt gelegenen Versuchsfeld stammen, auf dem Mais mit einer gentechnisch vermittelten Herbizidresistenz getestet wird. Durch Pollenflug ist der gv-Mais offenbar auf das benachbarte Feld gelangt und hat sich in einige der konventionellen Pflanzen eingekreuzt. - Der Container mit den abgeschnittenen Maiskolben steht inzwischen vor dem Gesundheitsministerium in Bonn. Greenpeace macht das für die Genehmigung von Freisetzungen zuständige Ministerium verantwortlich für die „unkontrollierte Ausbreitung des Gen-Maises“.

Künast: Kennzeichnung hat Priorität

(13.9.) In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit erklärte Bundesverbraucherministerin Künast, eine Europäische Einigung über eine Ausweitung der Gentechnik-Kennzeichnungspflicht habe für sie oberste Priorität. Anders als in ihren bisherigen Äußerungen geht sie nun davon aus, dass gentechnische Anwendungen im Lebensmittelsortiment Realität sind. „Die Gentechnik hat leider längst Einzug in viele Bereiche der Lebensmittelproduktion gehalten. Bei der Herstellung von Käse oder Bier werden gentechnisch veränderte Hefen und Pilze eingesetzt, ohne dass das für die Verbraucher irgendwie erkennbar wäre. … Die Europäische Union importiert Millionen Tonnen Soja aus Amerika, überwiegend genmanipulierte Sorten. Das alles kann man nicht zurückschrauben.“ Künast bestätigte, dass sie mit Biotechnologie-Unternehmen Gespräche über Grüne Gentechnik führen will. „Ich will eine ergebnisoffene Gesprächsrunde“, sagte die Ministerin.

Schweiz: Gentechnisch produziertes Vitamin B2 zugelassen

Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit hat ein mit Hilfe gentechnisch veränderter Bakterien hergestelltes Vitamin B2-Präparat zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen. Es bestehe keine Gefahr für Mensch und Umwelt. Der Basler Pharmakonzern Roche hatte die Produktionsanlage mit einer Jahreskapazität von 2000 Tonnen im Herbst 2000 in Betrieb genommen. Vitamin B2 wird vor allem als Futtermittelzusatz und in vitaminisierten Lebensmitteln verwendet, aber auch als Lebensmittelfarbstoff (Riboflavin E 101). In der EU ist gentechnisch hergestellte Vitamin B2/Riboflavin nach den Bestimmungen der Novel Food Verordnung notifiziert.

Frankreich: Versuchsfelder zerstört

(31.8.) In der Nähe des südfranzösischen Örtchens Labrihe wurden ein Feld mit gentechnisch verändertem Mais zerstört. Dies war bereits die sechste Aktion, seitdem das Agrarministerium Ende Juni die Standorte von Freisetzungsversuchen bekannt gegeben hatte. Anti-Globalisierungs-, Bauern- und Umweltgruppen haben zu einer Kampagne gegen die Grüne Gentechnik aufgerufen.

Kritik an der Rapsvernichtung

Die in Brandenburg angeordneten Maßnahmen wurden inzwischen von dem in Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Sozialministerium als nicht angemessen kritisiert. Zudem zweifelt der Lieferant des Raps-Saatguts (Norddeutsche Pflanzenzucht/Lempke KG) die Untersuchungsergebnisse in Brandenburg an. Das Saatgut sei in mehreren Bundesländern ohne Beanstandung analysiert worden.

Brandenburg: Sommerraps beschlagnahmt

(15. / 20.8.) Bei routinemäßigen Kontrollen sind in Brandenburg drei Sommerraps-Felder mit vereinzelten gentechnisch veränderten Rapspflanzen entdeckt worden. Bei der Produktion des Saatgut sind offenbar versehentlich einige GVO-Rapspflanzen eingekreuzt worden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Potsdam wird die Ernte auf den betroffenen tausend Hektar beschlagnahmt und vernichtet. Inzwischen wurden die Maßnahmen vom zuständigen Sozialministerium in Mecklenburg-Vorpommern als unangemessen kritisiert. Der Lieferant des Saatguts (Norddeutsche Pflanzenzucht/Lempke KG) hatte die Untersuchungsergebnisse in Brandenburg angezweifelt.

Österreich: Grenzwerte fürGVO-Spuren in Saatgut

Der österreichische Gesundheitsminister Haupt will Grenzwerte für GVO-Verunreinigungen in Saatgut gesetzlich festlegen. Gentechnisch veränderte Pflanzen, die in der EU nicht zugelassen sind, sollen in Anteilen bis zu 0,1 Prozent toleriert werden. Für transgene Pflanzen, die eine EU-Zulassung haben, soll der Grenzwert 0,3-0,5 Prozent betragen.

USA: Weiterhin keine Zulassung für StarLink-Mais

(30.7.) Die US-Umweltbehörde EPA hält die bisherigen vorliegenden Untersuchungsergebnisse für nicht ausreichend, um den Allergie-Verdacht gegenüber dem StarLink-Mais zu entkräften. Nun sollen weitere Studien durchgeführt werden. Die Behörde will weiterhin keine Spuren von StarLink-Mais in Lebensmitteln tolerieren.

Brasilien will Anbau von gv-Soja zulassen

(23.7.) Die brasilianische Regierung hat die Zulassung von gentechnisch veränderten Sojabohnen angekündigt. Man müsse konkurrenzfähig bleiben, hieß es zu Begründung. Man wolle jedoch GVO- und konventionelle Sojabohnen auf getrennten Wegen verarbeiten. Brasilien ist das letzte der großen Sojaanbau-Länder, in denen gv-Soja bisher offiziell nicht erlaubt ist.

VZ NRW: Herstellerbefragung

(10.7.) Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine Befragung bei 444 deutschen Lebensmittelunternehmen durchgeführt. Nur dreißig Prozent haben die Fragebogen zurückgeschickt. Die meisten dieser Unternehmen verzichten nach eigenen Angaben auf gentechnisch veränderte bzw. hergestellt Rohstoffe, Zutaten und Zusatzstoffen. Allerdings: Kaum ein Produkt ist „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet.

Österreich: Mais vernichten

(10.7.) Der österreichische Gesundheitsminister Haupt hat angeordnet, zwei bereits in größeren Mengen ausgelieferte und ausgesäte Maissorten vor der Blüte zu vernichten. Bei Kontrollen waren Spuren von in Österreich nicht zugelassenen GVO-Maissorten gefunden worden. Insgesamt sollen zwei Prozent der österreichischen Mais-Anbauflächen betroffen sein.

Japan: Fünf GVO-Pflanzen zugelassen

(2.7.) Das japanische Landwirtschaftsministerium hat zwei gentechnisch veränderte Mais-Pflanzen (Herbizidresistenz, Insektenresistenz) und drei herbizidresistente Reis-Linien zugelassen. Die Bewertung der gesundheitlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen