Archiv 2004

22. Dezember 2004 Papayas: Bei Einfuhr aus USA GVO-Kontrolle Papayas aus den USA sollen bei der Einfuhr systematisch auf gentechnische Veränderungen untersucht werden. BMVEL-Staatssekretär Müller hat die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer aufgefordert, einen entsprechende Maßnahmen zu beschließen.
29. November 2004 Syngenta: Rückzug aus Europa Der Agrobiotech-Konzern Syngenta (Basel) verlagert seine Aktivitäten zur Forschung und Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen in die USA. Alle Feldversuche in Europa werden eingestellt.
26. November 2004 Regierungskoalition setzt Gentechnik-Gesetz durch Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrates gegen das von der rotgrünen Regierungskoalition vorgelegte Gentechnik-Gesetz zurückgewiesen. Für das Gesetz stimmten 305 Abgeordnete von SPD und Grünen — vier mehr als erforderlich.
5. November 2004 Bundesrat lehnt Gentechnik-Gesetz ab Mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer hat der Bundesrat das rotgrüne Gentechnik-Gesetz abgelehnt. Über die Entscheidung der Länder kann sich der Bundestag hinwegsetzen und das Gesetz endgültig annahmen.
4. November 2004 Keine Freisetzungen mit gv-Weizen Das Agro-Biotechnunternehmen Syngenta stellt ihre Freisetzungsversuche mit gv-Weizen in Deutschland ein. In den letzten Jahren waren Versuchsflächen mit pilzresistentem gv-Weizen in Thüringen und Sachsen-Anhalt von Gentechnik-Gegnern zerstört worden.
29. Oktober 2004 Gen-Milch-Streit: Zwei Sieger Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln im Streit zwischen Greenpeace und der Großmolkerei Müller sehen sich beide Seiten als Sieger. Anders als bei der Entscheidung der ersten Instanz ist es Greenpeace nun erlaubt, den Begriff „Gen-Milch“ zu verwenden.
28. Oktober 2004 Gentechnik-Gesetz: Der Weg ist frei Im zweiten Anlauf hat der Vermittlungsausschuss das rotgrüne Gentechnik-Gesetz passieren lassen. Bei der ersten Beratung hatten die SPD-geführten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht unterstützen wollen.
21. Oktober 2004 Keine Kennzeichnung für fermentierte Zusatzstoffe Eine der strittigen Fragen bei der Auslegung der Kennzeichnungsvorschriften ist vorerst entschieden: Ende September beschloss der „Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette“ eine Übereinkunft, dass Zusatzstoffe, Vitamine und Aromen, die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden, nicht unter die EU-Verordnung 1829/2003 fallen.
11. Oktober 2004 BUND: Fünfzig gentechnik-freie Zonen In etwa fünfzig deutschen Regionen haben Landwirte gegenseitig vereinbart, vorerst keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Solche „gentechnik-freien Zonen“ umfassen derzeit eine Fläche von 430.000 Hektar, gab der BUND in einer Erklärung bekannt.
22. September 2004 Vermittlungsausschuss blockiert Gentechnik-Gesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat überraschend die Beratungen zum neuen Gentechnik-Gesetz vertagt. Ministerin Künast hatte zuvor mehrfach betont, dass sie zu keine Änderungen an ihrem Gesetzentwurf bereit sei.
10. September 2004 Wissenschaftler: GVO-Lebensmittel so sicher wie herkömmliche „Es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass beim Verzehr der in der EU zugelassenen GVO-Lebensmittel ein höheres Gesundheitsrisiko besteht als beim Verzehr herkömmlicher Lebensmittel.“ Das ist die Kernaussage eines Memorandums, das die Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften in Berlin vorgestellt hat.
8. September 2004 Keine Entscheidung über Saatgut-Schwellenwert Die EU-Kommission hat ihre geplante Entscheidung über zulässige GVO-Beimischungen im Saatgut erneut verschoben. Als Grund werden interne Meinungsverschiedenheiten genannt.
2. September 2004 Versuch mit gv-Kaffee zerstört Im französischen Überseedepartement Guyana ist der weltweite einzige Freilandversuch mit gentechnisch veränderten Kaffeebäumen von Unbekannten zerstört worden.
2. September 2004 Klage: Greenpeace bekommt Recht Das Landgericht Köln hat die Klage des Fleischgroßhändlers Hermes (Hamm/Sieg) gegen Greenpeace zurückgewiesen. In ihrem Gentechnik-Einkaufsführer hatte die Organisation das Unternehmen mit einem „roten Punkt“ klassifiziert.
2. August 2004 Rüge für deutsches Gentechnik-Gesetz Das Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition verstößt in zahlreichen Punkten gegen EU-Recht. In einer offiziellen Stellungnahme hat die EU-Kommission die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Gesetzes aufgefordert.
22. Juli 2004 Australien: Zulassungsstopp für gv-Pflanzen Auch in Australien ist die kommerzielle Nutzung der Grünen Gentechnik umstritten. Derzeit ist in den meisten australischen Bundesländern der Anbau von gv-Pflanzen verboten oder stark eingeschränkt. Freisetzungen und kleinere Anbauversuche sind weiterhin erlaubt.
20. Juli 2004 EU-Kommission erlaubt Import von NK603-Mais Die EU-Kommission hat die Genehmigung für die Einfuhr von gentechnisch verändertem NK603-Mais und seine Verwendung als Futtermittel erteilt. Diese Entscheidung zeichnete sich ab, nachdem im EU-Agrarministerrat keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung zustande gekommen war.
19. Juli 2004 Saatgut: GVO-Schwellenwerte niedriger EU-Umweltkommissarin Margot Wallström plant eine Verschärfung der GVO-Schwellenwerte für Saatgut. Bei Mais und Raps will sie GVO-Beimischungen bis 0,3 Prozent ohne Kennzeichnung erlauben, bei Zuckerrüben und Kartoffeln 0,5 Prozent.
15. Juli 2004 Argentinien: Anbau von NK603-Mais erlaubt Die argentinische Regierung hat gentechnisch veränderten NK603-Mais für den Anbau zugelassen. Der vom US-Agrobiotech-Unternehmen Monsanto entwickelte Mais ist resistent gegen Roundup-Herbizide.
15. Juli 2004 Schweiz: Versuch mit gv-Weizen beendet Der umstrittene Freisetzungsversuch der ETH Zürich mit gentechnisch verändertem Weizen ist planmäßig beendet worden. Durch das frühe Ende des Versuchs gelangten keine keimfähigen Körner in den Boden.