Zulassung von Gentechnik-Pflanzen: EU zögert, Futtermittelwirtschaft drängelt

(22.10.2014) Die europäischen Verbände des Agrarhandels und der Futtermittelindustrie drängen die EU-Kommission, für acht gentechnisch veränderte Pflanzen die fälligen Importzulassungen rasch zu erteilen. Die meisten dieser gv-Mais, Soja, Raps- und Baumwollpflanzen werden in Nord- und Südamerika angebaut. Ohne Zulassungen werden Agrarimporte, in denen Spuren dieser gv-Pflanzen nachweisbar sind, von der EU nicht akzeptiert. Die Verbände warnen, dass es deshalb zu Engpässen in der Futtermittelversorgung kommen könnte. Derzeit beginnt in Nordamerika die Verschiffung der aktuellen Ernte nach Europa.

Bei acht gv-Pflanzen steht eine Importzulassung für die EU derzeit aus. Alle Pflanzen werden bereits in Nordamerika angebaut, so dass es nicht auszuschließen ist, dass es zu „zufälligen, technisch unvermeidbaren Beimischungen“ in Agrarexporten nach Europa kommt. Bei gv-Pflanzen, die als Lebens- und Futtermittel zugelassen sind, werden Beimischungen bis zu 0,9 Prozent ohne Kennzeichnung toleriert. Ist die Zulassung noch nicht erteilt, gilt weiterhin die Nulltoleranz: Wird eine solche gv-Pflanze in Agrarrohstoffen nachgewiesen, dürfen die Lieferungen unabhängig vom gemessenen GVO-Anteil nicht in die EU eingeführt werden.

Genau das befürchten die europäischen Agrar-Verbände. Es könne zu Unterbrechungen im Handel und damit zu einer Knappheit bei Futtermitteln kommen. Für das Wirtschaftswachstum in der EU käme das einem „Selbstmord“ gleich.

Um solchen Problemen mit unerlaubten GVO-Beimischungen bei der Einfuhr aus dem Weg zu gehen, werden neue gv-Pflanzen in den Erzeugerländern meist erst dann als Saatgut in den Handel gebracht, wenn sie in den Importländern als Lebens- und Futtermittel zugelassen sind.

Doch nun verzögern sich die Import-Zulassungen für einige neue gv-Pflanzen, die in den USA, in einigen Fällen auch in Südamerika bereits angebaut - und geerntet werden. Darunter befinden sich ein gentechnisch veränderter trockentoleranter Mais (MON87640), zwei gv-Sojabohnen mit veränderter Fettsäurezusammensetzung (MON87705, DP-305423) sowie gv-Mais- und Sojabohnen, die gegenüber Herbizid-Wirkstoffen tolerant sind (MON87708, BPS-CV127-9).

In den meisten Fällen wurden die Zulassungsanträge für Import in die EU vor vier bis fünf Jahren eingereicht. Längst hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die wissenschaftlichen Sicherheitsbewertungen abgeschlossen. Die nachfolgenden Abstimmungen unter den Mitgliedsstaaten endeten ohne ausreichende qualifizierte Mehrheiten, so dass wie seit Jahren üblich die EU-Kommission die gesetzlichen Vorschriften vollziehen und die Zulassungen erteilen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Das wäre wohl längst geschehen, wenn die EU-Kommission politisch handlungsfähig wäre. Doch die alte Barroso-Kommission ist seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 auf dem Absprung, die neue von Jean-Claude Juncker geführte Kommission gerade frisch gewählt und noch nicht einmal im Amt oder gar eingearbeitet.

Nun machen die Agrarverbände Druck auf die Barroso-Kommision, bis zur Amtsübergabe an ihre Nachfolger am 01. November die ausstehenden Zulassungen doch noch zu erteilen. Die Tierproduktion in der EU sei bei eiweißreichen Futterpflanzen zu 78 Prozent auf Importe angewiesen. Es könne zu Versorgungsengpässen führen, wenn die ausstehenden Importzulassungen bei den acht gv-Pflanzen allein aus politischen Gründen weiter hinausgezögert werden.

Derzeit sind die der EU 52 verschiedene gv-Pflanzen zum Import in der EU zugelassen.