Entscheidung über Zulassung von Gentechnik-Mais 1507 erneut verschoben: Es geht ums Prinzip

(28.01.2014) Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erzwungene Entscheidung über die Anbauzulassung eines weiteren gentechnisch veränderten Maises (1507) spaltet die EU und auch die Bundesregierung. Zwar liegen alle Fakten seit Wochen auf dem Tisch, dennoch soll die fällige Abstimmung im EU-Ministerrat bis zum letztmöglichen Termin hinausgeschoben werden. Jetzt soll der Rat der Europa- und Außenminister auf seiner Sitzung am 11.02. entscheiden. Auch die Bundesregierung hat immer noch nicht erkennen lassen, wie sie stimmen wird.

Eigentlich geht es nur um die Anbauzulassung für einen weiteren gentechnisch veränderten Mais. Wie der bereits seit 1998 in der EU erlaubte MON810-Mais wurde auch der 1507-Mais schon in den 1990er Jahre entwickelt und ist - gemessen an den neueren in Nord- und Südamerika genutzten Sorten - technisch inzwischen längst überholt.

Doch selbst wenn der 1507-Mais in der EU zugelassen und tatsächlich als Saatgut auf den Markt kommen würde - in Bezug auf den derzeitigen Anbau von gv-Pflanzen in der EU würde sich kaum etwas ändern.

Dort, wo wie in Spanien seit mehreren Jahren gv-Mais auf vielen Feldern steht, hätten die Landwirte eine Alternative zum derzeit konkurrenzlosen MON810 von Monsanto. Der 1507-Mais der beiden Agrokonzerne Pioneer und Dow AgroSciences verfügt ebenfalls über eine Resistenz gegen den Maiszünsler, aber mit einer anderen Variante des Bt-Proteins.

In den meisten Ländern jedoch, wo wie etwa in Frankreich, Deutschland oder Italien gentechnisch veränderte Pflanzen oft leidenschaftlich abgelehnt werden, muss ein Landwirt schon sehr mutig sein, 1507-Mais auszusäen. Ohne Akzeptanz in Gesellschaft und Politik wäre ein Gen-Mais auch ökonomisch ein Risiko. Bauernpräsident Joachim Rukwied riet auf der Grünen Woche in Berlin daher „dringend“ vom Anbau von gv-Pflanzen ab.

Eine Zulassung von 1507-Mais hätte kaum Auswirkungen auf den gegenwärtig geringen Umfang des Gentechnik-Anbaus in Europa. Dennoch wird darum gestritten, als ginge es grundsätzlich um „die“ Gentechnik. Während Import-Zulassungen für gv-Pflanzen in der EU inzwischen ziemlich geräuschlos und routiniert vollzogen werden, erscheinen Abstimmungen über Anbauzulassungen als historischer Dammbruch. Danach, so fürchten viele, würden Gentechnik-Produkte unkontrolliert nach Europa strömen.

Dabei ist die Grundsatzentscheidung, gv-Pflanzen in der EU zu erlauben, schon 1989 und dann noch einmal 2003 gefallen - übrigens mit den Stimmen der damaligen rotgrünen Bundesregierung. Und obwohl es gentechnik-kritische Organisationen, Parteien und Regierungen immer wieder fordern, hat es seitdem in der EU keinen ernsthaften politischen Vorstoß gegeben, gv-Pflanzen generell zu verbieten.

Nach den immer noch geltenden EU-Vorschriften muss über jede gv-Pflanze einzeln entschieden werden. Eine Zulassung ist zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind - im Kern ein wissenschaftlich fundierter Sicherheitsnachweis. Politische Begründungen, um gv-Pflanzen abzulehnen, lassen die aktuellen EU-Gesetze praktisch nicht zu.

Auch die neue Bundesregierung hat sich offiziell immer noch nicht festgelegt, wie Deutschland im Ministerrat beim 1507-Mais stimmen wird. Während die CDU geführten Ministerien für Gesundheit (BMG) sowie Bildung und Forschung (BMBF) Medienberichten zufolge wohl für eine Zulassung sind, wollen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) sie ablehnen.

Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin nahmen die SPD-Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, gegen die Zulassung von 1507-Mais zu stimmen. „Die Vorbehalte der Deutschen müssten ernst genommen werden,“ heißt es da ähnlich wie im Koalitionsvertrag. „Wenn der Verbraucher nicht nachfragt und die Landwirtschaft sie nicht betreiben will, dann sollte das für uns ein wichtiges Kriterium für die Meinungsbildung sein“, pflichtet Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bei. Er wie auch die SPD begründen ihre Haltung mit fehlender Akzeptanz bei Landwirten und Verbrauchern. Wissenschaftlich fundierte Zweifel an der Sicherheit von 1507-Mais, auf die sich nach den EU-Gesetzen alleine eine Ablehnung stützen kann, nennen sie nicht.

Während der CDU/CSU-FDP-Regierung führte Uneinigkeit im Kabinett zu einer Enthaltung Deutschlands bei den Abstimmungen im Ministerrat. Diese trug maßgeblich dazu bei, dass dort regelmäßig nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit zustande kam, so dass die EU-Kommission die Entscheidung allein nach wissenschaftlichen Kriterien vollziehen musste (siehe Kasten).

Vor vier Jahren hatte der damalige EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli einen Versuch unternommen, den Mitgliedsstaaten einen größeren politischen Entscheidungsspielraum zu gewähren. Sie sollten nach der Zulassung einer gv-Pflanze deren Anbau einschränken oder verbieten dürfen. Gründe hierfür müssten allerdings sozialer, ökonomischer oder ethischer Natur sein ohne die wissenschaftliche Sicherheitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) infrage zu stellen.

Auch in mehreren Anläufen scheiterte dieser Vorschlag, vor allem am Widerstand der großen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Seit 2012 liegt diese Idee auf Eis. Nun könnte sie wiederbelebt werden.