Vermittlungsausschuss blockiert Gentechnik-Gesetz

(22.09.2004) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat überraschend die Beratungen zum neuen Gentechnik-Gesetz vertagt. Ministerin Künast hatte zuvor mehrfach betont, dass sie zu keine Änderungen an ihrem Gesetzentwurf bereit sei.

Wegen der grundsätzlichen Differenzen zwischen Bundesrat und Bundestag erschien ein Vermittlungsversuch aussichtslos. Da Künast im Sommer das Gesetz so umformuliert, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig war, hätte der Bundestag sich nun mit der „Kanzlermehrheit“ gegen die Mehrheit der Bundesländer durchsetzen können. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag ist nun nicht mehr möglich. Offenbar haben sich einige SPD-geführte Bundesländer gegen Künast und die Berliner Koalition gestellt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 27. Oktober statt.