Rüge für deutsches Gentechnik-Gesetz

(02.04.2004) Das Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition verstößt in zahlreichen Punkten gegen EU-Recht. In einer offiziellen Stellungnahme hat die EU-Kommission die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Gesetzes aufgefordert.

Kritisiert werden vor allem die im Gentechnik-Gesetz vorgesehenen Bestimmungen zur Haftung und zur Koexistenz. Diese führten zu „hohen und nicht vorhersehbaren Risiken“ für Landwirte, die gv-Pflanzen anbauen. Rechtskräftig beschlossene, für alle EU-Länder einheitliche Normen würden durch nationale Vorschriften im Gentechnik-Gesetz untergraben. Das sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar.