Bundesländer gegen das rot-grüne Gentechnik-Gesetz

(09.07.2004) Mit der Mehrheit der unionsregierten Bundesländer hat der Bundesrat den von der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Die Länder streben eine grundlegende Überarbeitung an. Scheitert das Vermittlungsverfahren, kann der Bundestag die Vorstellungen des Bundesrates mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Sprecher der unionsgeführten Länder kritisierten, das Gesetz der Bundesregierung sei „innovationsfeindlich“ und verhindere den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.