Gentechnik-Gesetz: Starre Fronten im Bundestag

(31.05.2004) Bei der ersten Lesung des neuen Gentechnik-Gesetzes im Bundestag wurden die unterschiedlichen Positionen deutlich. Während Regierung ihren Entwurf verteidigte, um den Fortbestand „gentechnikfreier Produktion“ in der Landwirtschaft zu schützen, kritisierten die Oppositionsparteien, damit solle die Nutzung der Grünen Gentechnik verhindert werden.

Schon im Bundesrat hatte die Mehrheit der CDU-geführten Länder insbesondere die vorgesehenen Regelungen für Haftung und Koexistenz abgelehnt. Nun erwägt die Bundesregierung, diese Punkte aus den Gentechnik-Gesetz herauszulösen und in einem eigenen Gesetz zu Regeln. Über dieses könnte der Bundestag allein entscheiden. Eine Zustimmung der Länder wäre dann nicht erforderlich.