EU-Kommission will GVO-Zulassungspolitik fortsetzen

(22.03.2005) Die neue, erweiterte EU-Kommission von José Manuel Barroso will den unter Romano Prodi eingeschlagenen Weg fortsetzen und Zulassungen für GVOs aussprechen, auch wenn sie dabei nicht von einer Mehrheit der EU-Länder unterstützt wird. Erstmals diskutierte die Barroso-Kommission heute über ihre GVO-Politik.

Grundlage war ein Positionspapier, das von den sechs für Gentechnik und GVO-Produkte zuständigen Kommissaren ausgearbeitet worden war. Das Papier stellt fest, dass trotz der neuen, weltweit strengsten Rechtsvorschriften und erweiterter Kennzeichnung eine Mehrheit der Verbraucher in fast allen EU-Ländern GVO-Lebensmittel ablehnt. Nur in Spanien hat sich ein nennenswerter Anbau von gv-Mais entwickelt.

Unzufrieden zeigt sich die Kommission mit den Entscheidungsprozessen bei Zulassungen von GVOs und GVO-Produkten. Alle dreizehn Entscheidungsvorschläge, die von der EU-Kommission seit dem Ende des Moratoriums vorgelegt wurden, erhielten weder im „Ständigen Ausschuss“ noch im Ministerrat die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Eine kleine Gruppe von Ländern stimmte in der Regel für die Zulassungen, eine größere Gruppe war grundsätzlich dagegen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten enthielt sich. Kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, hat nach den Europäischen Verträgen die Kommission die Entscheidungskompetenz.

Auch künftig will die Kommission die Verantwortung für Zulassungsentscheidungen übernehmen. Sie ermahnt die Mitgliedstaaten, sich intensiver an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen und klare, begründete Positionen zu vertreten. Nun wird erwartet, dass die Kommission eine Reihe von Zulassungsverfahren zur Entscheidung bringen wird.