Union will neues Gentechnik-Gesetz

(22.07.2005) Nach einem Wahlsieg im September will die Union das von der rotgrünen Regierungskoalition durchgesetzte Gentechnik-Gesetz ändern, kündigte die für Verbraucherschutz zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt (CSU) in einem Gespräch mit dem Handelsblatt an.

Das betreffe vor allem die bestehenden Haftungsregelungen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Hasselfeldt sagte, dass Landwirte, die gv-Pflanzen anbauen, künftig nur noch dann für wirtschaftliche Schäden durch Auskreuzungen haften müssten, wenn sie gegen die Regeln guter fachlicher Praxis verstoßen haben. Derzeit schreibt das Gentechnik-Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftpflicht vor. Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, will die Union das Gentechnik-Gesetz innerhalb der ersten hundert Tage ändern.