EU-Umweltminister: Diskussion über GVO-Zulassungspraxis

(10.03.2006) Der Rat der EU-Umweltminister hat auf seiner Sitzung am 9. März in Brüssel über die derzeitige Zulassungspraxis für gv-Pflanzen und daraus erzeugte Lebens- und Futtermittel diskutiert. So ging es etwa um die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), deren wissenschaftliche Gutachten zur Sicherheit der GVO-Produkte die Basis für Zulassungsentscheidungen sind.

Einige Länder bemängelten, dass dabei die Expertise der nationalen Behörden nicht ausreichend berücksichtigt werde. Diskutiert wurde auch über die Rolle der EU-Kommission, die Entscheidungen über GVO-Zulassungen treffen kann, wenn es zuvor im Ministerrat keine qualifizierte Mehrheit gegeben hat.

Die EU-Kommission will an der bestehenden Regelung festhalten. Sie gelte nicht nur bei GVO-Zulassungen und sei notwendig, um „nicht handlungsunfähig“ zu werden, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Zudem haben die Mitgliedstaaten dem Verfahren bei der GVO-Zulassung vor drei Jahren zugestimmt.

Konkrete Beschlüsse fassten die Umweltminister nicht. Angeregt wurde, bei der Sicherheitsbewertung durch die EFSA für mehr Transparenz zu sorgen. Die EU-Kommission sagte in diesem Punkt Unterstützung zu. Die Diskussion soll auf der nächsten Sitzung der EU-Umweltminister im Juni fortgesetzt werden.