Koalitionsvertrag: Gerichte sollen über Anbau von Gentechnik-Mais MON810 entscheiden
(24.10.2009) Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält keine eindeutige Festelegung, ob das im April 2009 verhängte Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais MON810 auch 2010 Bestand hat. CDU, CSU und FDP wollen zunächst die Entscheidung der Gerichte abwarten. Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora soll hingegen unterstützt werden.
Ilse Aigner (CSU) bleibt Landwirtschaftsministerin.Die CSU hatte ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen gefordert, sich damit aber nicht durchsetzen können.
Annette Schavan (CDU) bleibt Forschungsministerin. In ihrem Bereich wird sich nichts Grundsätzliches ändern. Die neue Regierung sieht in der Bio- und Gentechnologie „große Chancen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Fotos: BMELV / STUMPE photos4y, BMBF
CDU, CSU und FDP haben vereinbart, „die verantwortbaren Potenziale der Grünen Gentechnik zu nutzen“. Jedoch bleibt der „Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts.“
Das von der alten und neuen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verhängte Anbauverbot für den gentechnisch veränderten Bt-Mais MON810 bleibt vorerst bestehen. Man wolle zunächst das laufende Gerichtsverfahren abwarten, in dem über die Rechtmäßigkeit des Verbots entschieden wird.
Die Koalition geht jedoch davon aus, dass künftig in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Die Bundesländer sollen das Recht erhalten, eigenständig Mindestabstände zwischen Feldern mit genetisch veränderten und konventionellen Pflanzen festzulegen. Man wolle dazu die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Weitere Änderungen des Gentechnik-Gesetzes sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt es damit etwa bei den derzeitigen Vorschriften zu Standortregister und Haftung.
Die Koalitionspartner treten für eine „stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein“. Zudem wollen sie sich auf europäischer Ebene für eine Positiv-Kennzeichnung („ohne Gentechnik“) einsetzen.
Auch in der Forschungspolitik will die künftige Regierungskoalition die „verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln“. Zudem hat sie sich zum Ziel gesetzt, „eine international wettbewerbsfähige Strategie zu einer wissensbasierten Bioökonomie“ zu erarbeiten und umzusetzen. „Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft“, so die Vereinbarung von CDU, CSU und FDP, „brauchen klare Signale für die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Einsatz auf der Grundlage des geltenden Rechts.“
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