Kein Soja aus den USA: Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen weiter in der Diskussion

(22.09.2009) Derzeit gelangen keine Sojatransporte mehr aus den USA nach Europa. Nachdem mehrere Schiffe zurückgewiesen wurden, weil in den Ladungen Spuren der Bt-Maislinien MON88017 und MIR604 nachgewiesen wurden, scheuen alle Importeure das Risiko solcher Einfuhren. Nach Aussagen von Experten ist spätestens im Dezember mit Verknappungen in der Futtermittelindustrie zu rechnen. Angesichts der Situation haben sich in Deutschland die Agrarminister des Bundes und der Länder für schnelle Zulassungsverfahren ausgesprochen.

MON88017 und MIR604 sind in der EU noch nicht zugelassen, wurden aber bereits von der EFSA als unbedenklich eingestuft. Aufgrund der so genannten Nulltoleranz-Regelung sind Agrarimporte, die auch nur geringste Spuren nicht zugelassener Organismen enthalten, in der EU nicht verkehrsfähig. Bereits im letzten Jahr wollte die EU-Kommission für Futtermittelimporte einen „Toleranzwert“ für nicht zugelassene gv-Pflanzen einführen, hatte sich aber dann dafür ausgesprochen, die Zulassungsverfahren für in den Erzeugerländern erlaubte gv-Pflanzen zügig durchzuführen.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat mehrfach erfolglos raschere Genehmigungen angemahnt. Am 22. Juli wurde im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission über die Zulassung von MON88017 abgestimmt, die erforderliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten kam aber nicht zustande. Für den Agrarministerrat am 19. Oktober zeichnet sich erneut keine qualifizierte Mehrheit ab. In diesem Fall wird die Kommission den Mais voraussichtlich ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten genehmigen.

Die Futtermittelindustrie hat zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sei, und forderte von der Politik, zeitnah praktikable Regelungen einzuführen.

Angesichts der Situation haben sich auch die Agrarminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am 18. September für schnelle Zulassungsverfahren bei gentechnisch veränderten Futtermitteln und für eine „praxisgerechte Anwendung der Nulltoleranz-Regelung“ ausgesprochen. Sie baten die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen. Nur Bayern vertrat die Auffassung, dass am Grundsatz der Nulltoleranz festgehalten werden sollte. Aufgrund der Vorbehalte in der Bevölkerung strebt Bayern ein „gentechnikfreies Bündnis“ europäischer Regionen an.