Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais MON810: Monsanto klagt

(22.04.2009) Der US-Agrokonzern Monsanto klagt gegen das von der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verhängte Anbauverbot für den Gentechnik-Mais MON810. Offenbar will die CSU nun auch Anbauversuche mit gentechnisch veränderten Kartoffeln verbieten.

Wie ein Monsanto-Sprecher erklärte, habe das Unternehmen bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Das Unternehmen erwartet eine Entscheidung bis Mitte Mai. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Maisaussaat noch möglich. „Wir sind davon überzeugt, dass die Begründungen, die zur Entscheidung von Ministerin Aigner geführt haben, nicht geeignet sind, die Sicherheit des Produktes in Zweifel zu ziehen,“ so das Unternehmen in einer Erklärung.

Unterdessen nimmt offenbar aus der CSU der politische Druck auf Aigner zu, weitere Verbote von gentechnisch veränderten Pflanzen auszusprechen. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, fordert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, den Anbau der von BASF entwickelten Amflora-Kartoffel zu untersagen. Diese Kartoffel mit einer veränderten Stärkezusammensetzung liefert ausschließlich Industriestärke. Bisher ist ihr Anbau in der EU nicht erlaubt. Nach einer erneuten Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) müssen demnächst die EU-Mitgliedstaaten über eine Zulassung abstimmen.

In den letzten Jahren wurden großflächige Anbauversuche mit Amflora in mehreren Bundesländern durchgeführt. Diese waren nach den Vorschriften des Gentechnik-Gesetzes genehmigt worden. In diesem Jahr hat die BASF Versuche auf einer Fläche von vierzig Hektar in Mecklenburg Vorpommern beantragt. Unklar ist, auf welcher Rechtsgrundlage ein von Seehofer gefordertes Verbot ausgesprochen werden könnte. Aigner soll bereits zu erkennen gegeben haben, dass ein Verbot von Amflora rechtlich weitaus schwieriger sei als bei MON810-Mais.

Auf Initiative von Bundesforschungsministerin Annette Schavan wird am 20. Mai in Berlin ein Runder Tisch zum Thema Grüne Gentechnik stattfinden. „Dabei sollen alle Akteure versammelt sein, darunter Verbände, Unternehmen, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen“, sagte die Ministerin bei einem Besuch des Deutschen Bauernverbandes. Der Runde Tisch werde der Auftakt für einen Dialogprozess, der lange dauern könne. Schavan machte deutlich: „Es geht bei Zukunftstechnologien wie der Grünen Gentechnik nicht nur um forschungspolitische Fragen, sondern um eine Wertedebatte mit weit reichenden Folgen. Diese Debatte werde ich auch führen.“