Aigner: Regionen sollen über Gentechnik-Anbau entscheiden

(21.03.2009) Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen den Regionen überlassen. „Die Bundesländer und auch die Landkreise sollten selbst entscheiden können, ob sie auf die Grüne Gentechnik verzichten wollen oder nicht,“ sagte die Ministerin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte Aigner angekündigt, die Genehmigung für Bt-Mais MON810, der einzigen in der EU angebauten gv-Pflanze, noch vor der Aussaat Mitte April überprüfen zu wollen. Grundlage dafür ist ein Monitoring-Plan, in dem sich das Unternehmen Monsanto verpflichtet hat, den Anbau von MON810-Mais auf mögliche Umweltveränderungen zu beobachten. Erst nachdem dieser Plan ausgearbeitet und vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BVL) geprüft worden war, hatte der damalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer ein im Mai 2007 verhängtes Vertriebsverbot für MON810-Mais aufgehoben.

Bis Ende März muss Monsanto einen Bericht über die Umsetzung dieses Monitoring-Plans sowie die Beobachtungsergebnisse vorlegen. „Diese werden dann sehr sorgfältig daraufhin geprüft, ob der Monitoring-Plan korrekt umgesetzt wurde, und ob er in der praktischen Umsetzung den hohen Anforderungen und Erwartungen gerecht wird. Vom Ausgang dieser Prüfung hängt ab“, so Ilse Aigner auf der Internetseite ihres Ministeriums, „ob möglicherweise erneut über die Verhängung einer Schutzmaßnahme für die Zeit bis zu einer Entscheidung über die Neuzulassung in Brüssel nachgedacht werden muss.“

Offenbar ist ein nationales Anbauverbot für MON810-Mais juristisch und politisch nur schwer durchsetzbar. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über akute Gefährdungen für Mensch und Umwelt, die ein sofortiges Verbot rechtfertigen könnten, gibt es nicht. Die Aussaat steht kurz bevor und die Landwirte, die einen MON810-Anbau planen, haben das Saatgut längst gekauft. Das offizielle Standortregister beim BVL weist derzeit eine gemeldete Anbaufläche von 3600 Hektar aus.

Doch der Druck nimmt zu: Eine vor allem in Süddeutschland starke Bürgerbewegung aus Naturschützern, Landwirten und Wertkonservativen fordert von Aigner ultimativ ein MON810-Verbot, ebenso eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten. Mit der Ankündigung, dass Regionen über den Anbau von MON810-Mais entscheiden dürfen, will Aigner den Konflikt entschärfen. Unklar ist jedoch, wie diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesländer oder Landkreise ohne eine Änderung der gültigen EU-Gesetzgebung rechtlich umgesetzt werden kann. Gegenüber Reuters sagte die Ministerin, sie befinde sich dazu in Gesprächen mit ihren Kabinettskollegen.