Aigner: Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais nicht durchsetzbar

(14.03.2009) Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält ein generelles Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen derzeit in Deutschland für politisch nicht durchsetzbar. In einem Beitrag für den „Bayernkurier“ bestätigte sie jedoch, dass die aktuelle Genehmigung für Bt-Mais MON810 derzeit überprüft werde. Erneut sprach sich Aigner für Sicherheitsforschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen aus.

„Eine klare Haltung der CSU und von mir gegen den Anbau führt noch zu keiner Mehrheit auf der nationalen Ebene. Eine Mehrheit für ein generelles Verbot in Deutschland ist aus derzeitiger Sicht nicht zu erreichen“, so Aigner in der aktuellen Ausgabe des Bayernkuriers. Sie wolle sich jedoch dafür einsetzen, dass über den Anbau Grüner Gentechnik künftig „vor Ort“ auf Länder- oder Kreisebene entschieden werden könne.

Aigner verwies darauf, dass Deutschland nicht wie andere EU-Länder den Anbau von gentechnisch verändertem Mais MON810 verboten habe. Ihr Vorgänger Horst Seehofer habe sich für „einen anderen Weg entschieden“ und den Anbau unter bestimmten Monitoring-Auflagen erlaubt. Der Bericht über die Einhaltung dieses Plans zur Umweltüberwachung solle „noch in diesem Monat“ vorgelegt werden. Sollte sich herausstellen, dass der Plan nicht eingehalten werde, sieht Aigner „keine Alternative zum Verbot.“

Aigner sprach sich für eine Fortführung der Sicherheitsforschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen aus. „Als rohstoffarmes Land muss Deutschland in besonderem Maße auf Wissenschaft, Forschung und technologische Entwicklung setzen. Darauf beruht letztlich unser Wohlstand – jetzt und auch künftig. Es macht deshalb Sinn, Forschung, die weltweit betrieben wird, aktiv mitzugestalten. Dies gilt auch für die Gentechnik allgemein und speziell für die Grüne Gentechnik - auch für in diesem Zusammenhang auftauchende Sicherheitsfragen.“

Ähnlich hatte sich auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch des führenden deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmens, der KWS Saat in Einbeck (Niedersachsen) geäußert. Er sprach sich für Forschung in der Gentechnik aus. Bei Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen dürfe es jedoch keine Schäden im Naturhaushalt geben. Außerdem dürften Pflanzen solcher Versuchsfelder nicht in landwirtschaftliche Bestände auskreuzen.